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GemeinsamkeitenBearbeiten

Aufzählung von Gemeinsamkeiten mit Seitenzahl als Quelle

PositionenBearbeiten

CDUBearbeiten

Hier kommen dann Auszüge aus den Wahlprogrammen zu den Positionen der Parteien hin.

VerbraucherschutzBearbeiten

  • Verbraucherschutz findet bei diesem Senat nur in Sonntagsreden statt. Die handfesten Lebensmittelskandale, die es in den vergangenen Jahren in Berlin gab, können sich jederzeit wiederholen, weil die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter nicht über genügend Kontrolleure verfügen, denn deren personelle Ausstattung wurde rigoros zusammengestrichen. Das fehlende Kontrollpersonal macht sich besonders negativ bemerkbar bei der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Berlin. Beispiele dafür sind die mangelnden Überprüfungen des Gaststättengesetzes, einschließlich der Ekellisten für unhygienisch geführte Restaurants und Imbissbuden, fehlende Kontrollen bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Wohnteilhabegesetzes (Überprüfung der Pflegeheime). Damit verletzt der Senat permanent Gesetzesvorgaben zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Lösung: Die Kürzungen bei den Kontrolleuren sind rückgängig zu machen. Die Ausstattung darf nicht durch fehlende Mittel der Bezirke unverantwortlich gering bleiben. Die Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern über das Internet ist anzustreben. (e62 Seite 67)

TransparenzBearbeiten

  • Die CDU hat ein Konzept für mehr Wirtschaftswachstum. Das verbessert schon einmal allgemein die Chancen. Wir schlagen ferner einen Fachkräfte-Monitor vor, der sowohl den aktuellen wie den zukünftigen Bedarf an Fachkräften und damit auch Studienabgängern veröffentlicht. Mit der Transparenz verbessern sich die Chancen, dass Angebot und Nachfrage zueinander kommen. Weiterhin müssen die Verbindungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft sehr viel enger werden, damit Studierende sich leichter auf den Berufseinstieg vorbereiten und entsprechende Kontakte knüpfen können. Zudem werden wir ein Berlin Alumni Netzwerk einrichten. Dadurch werden Berliner Absolventen über ihr Studium hinaus an die Stadt gebunden und so zu wichtigen Multiplikatoren für unsere Stadt.(Problem 18 Seite 26)
  • Der Öffentliche Dienst kostet jedes Jahr rund 6,6 Milliarden Euro. Er muss zum positiven Standortfaktor entwickelt und am wirtschaftlichen Erfolg der Stadt ausgerichtet werden. Flache Hierarchien und eigene Verantwortungsbereiche fördern die Motivation im Öffentlichen Dienst. Genauso wird eine klare Kosten- und Nutzentransparenz benötigt. Das kaufmännische Rechnungswesen mit einer „Berlin-Bilanz“ und verpflichtende Kosten-Nutzenanalysen verhindern Entscheidungen ohne Betrachtung der Folgekosten und würden auch eine rational nachvollziehbare Investitionsplanung ermöglichen. Bürgerschaftliches Engagement sollte von der Verwaltung grundsätzlich unterstützt werden. Wenn Bürger sich konstruktiv und nachhaltig, wie etwa im Rahmen von sogenanntem Community Organizing, für ihren Kiez, ihre Region einsetzen, dann muss die Verwaltung verpflichtet werden, diese Anliegen vorrangig und unbürokratisch zu behandeln.(Problem 25 Seite 30)
  • Bürgerinnen und Bürger müssen früher und nachhaltiger als bisher in öffentliche Planungsprozesse einbezogen werden. Maximale Transparenz ist die Grundlage hierfür. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass sich Genehmigungsverfahren dadurch nicht verlangsamen. Deshalb sollen alle Planungsschritte von Anfang an für Jedermann öffentlich zugänglich im Internet dokumentiert werden. Geleitet durch eine unabhängige Verfahrensstelle soll zwei Monate nach der Anmeldung eines Vorhabens die Entscheidung über eine erneute förmliche Anhörung, keine Anhörung oder eine Bürgerbefragung je nach Verlauf des bisherigen Verfahrens getroffen werden(Problem 63 Seite 56)
  • Die Baustellenkoordination gehört ins Internet. Alle staatlichen Stellen (auch die BVG, die Wasserbetriebe usw.) müssen alle ihre Vorhaben schon im Planungsstadium ins Internet mit Umfang und Daten stellen. Mittelfristig soll dies automatisiert mit der städtischen Software funktionieren. Der Eintrag wird nicht nur aufgelistet, sondern automatisch in einem Stadtplan grafisch aufbereitet. Private Bauherren müssen dies vor der Einholung von Genehmigungen ebenfalls tun. Damit herrscht nicht nur Transparenz, vielmehr werden Bauunternehmen bei der Suche nach Aufträgen Einsparpotenzial und Doppelungen etc. erkennen und zu ihrem Vorteil und zum Nutzen der Allgemeinheit Bündelungen vorschlagen. Anwohner, interessierte Bürger und Medien werden übermäßige Belastungen rechtzeitig erkennen und politischen Einfluss erzeugen. (Problem 68 Seite 57)
    Die Berliner CDU ist der Ansicht, dass der Staat die sichere Wasserversorgung seiner Bürger garantieren muss. Beim Betrieb der Anlagen sollte er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. Das war in letzten Jahren nicht der Fall. Dagegen haben sich Wasserqualität, Service und Effizienz der Betriebsabläufe sich seit dem Einstieg der Privaten deutlich verbessert, insofern verzeichnet die Geschichte der Berliner Wasserbetriebe der letzten zehn Jahre durchaus auch Erfolge. Falls es dem Senat tatsächlich um niedrigere Wasserpreise ginge, hätte er auch jetzt schon die Möglichkeit, durch Senkung seines Gewinnanteils und Streichung des Wasserentnahmeentgeltes die Wasserpreise um bis zu 25 Prozent zu senken. Dem rot-roten Senat geht es aber um etwas anderes: aus ideologischen Gründen sollen Investoren aus Berlin vertrieben werden, die mit viel Einsatz und fachlichem Know-How (und fairerweise gegen gutes Geld) die Berliner Wasserbetriebe zu einem erfolgreichen Unternehmen gemacht haben. Die CDU setzt sich für moderate Preispolitik, eine Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den Privaten mit dem Ziel einer fairen Gewinnaufteilung und absolute Transparenz ein. (Problem e53 Seite 61)

GrünenBearbeiten

  • Gute Verbraucherpolitik zeichnet sich durch unabhängige Information und gute Beratung aus. Wir wollen Beratungsangebote wie z. B. die Schlichtungsstelle Nahverkehr oder die Behördenrufnummer 115 bekannter machen. Zugleich muss die Finanzierung von Verbraucherverbänden und anderen unabhängigen Beratungsangeboten sichergestellt werden. Wir wollen die Daten wie jene der Lebensmittel-, der Gesundheits- und der Gewässerkontrollen sowie die Fahrpläne der Vekehrsbetriebe computerlesbar veröffentlichen, damit kreative Menschen mit diesen Daten zum Beispiel Fahrplananwendungen oder Badesee-Orientierungshilfen zum Nutzen aller programmieren können. Behörden- und Landesbetriebsdaten sind nämlich Daten aller Berliner. Daher sollten beispielsweise auch Kita-Qualitätsberichte und ähnliche Statistiken grundsätzlich veröffentlicht werden. Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung, Verbraucherberatung und –aufklärung bei den Themen Datenschutz, Informationsgesellschaft und Internet ein. Wir fordern , dass die Aufsichtsbehörden, aber auch die Verbraucherzentrale Berlin in diesen Fragen eine stärkere Rolle übernehmen. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner sind tief verschuldet und gehen in die Verbraucherinsolvenz. So weit muss es nicht kommen. Wir wollen frühzeitig Wege aus der Überschuldung anbieten und die Schulden- und Insolvenzberatungsstellen bedarfsgerecht ausbauen. Größere Aufmerksamkeit verdienen auch die Rechte von Patientinnen und Patienten. Viele wissen nicht, dass sich die medizinische Versorgung an ihren Interessen ausrichten muss. Um die Rechte der Berlinerinnen und Berliner im Falle einer Erkrankung zu stärken, wollen wir Patientenberatungsstellen angemessen fördern und das Amt von Patientenbeauftragten stärken. Die Anforderungen an Patientenfürsprecher und -für- sprecherinnen in Krankenhäusern sollen so konkret sein, dass sie ihre Funktion zielgerichtet ausüben können.(s100)

LinkeBearbeiten

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PiratenBearbeiten

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SPDBearbeiten

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