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GemeinsamkeitenBearbeiten

Aufzählung von Gemeinsamkeiten mit Seitenzahl als Quelle

mehr Straßenbäume

  • CDU(e56)
  • Grüne(Seite 96)

Begrenzung von Spielhallen

  • Grüne(Seite 91)
  • CDU (Punkt 74 Seite 60)
  • SPD (Seite 13)

Mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben

  • Grüne(Seite 92)
  • CDU (Seite 56 Punkt 63)

Weiternutzung des Tempelhofer Feldes

  • Grüne(Seite 92)
  • CDU(Punkt 5 Seite 17)

Bebauung der Fläche um den Hauptbahnhof

  • CDU (e42 Seite 57)
  • Grünen (Seite 91)

Alex umbauen

  • Grünen (Seite 91)
  • CDU (e 60)

PositionenBearbeiten

CDUBearbeiten

Hier kommen dann Auszüge aus den Wahlprogrammen zu den Positionen der Parteien hin.

InvestitionenBearbeiten

  • Nachnutzung Tempelhof:Zur Planung der Nachnutzung von Tempelhof brauchen wir einen internationalen öffentlichen Wettbewerb statt zufälligem und beliebigem Klein-Klein. Dabei muss die langfristige Nutzung große Freiflächen erhalten sowie das vorhandene städtische Umfeld und Bestandsflächen berücksichtigen. Bis dahin dürfen überteuerte Teilprojekte, die einer späteren ganzheitlichen Nutzung im Wege stehen - etwa ein sinnloser Neubau der Zentral- und Landesbibliothek - nicht ausgeführt werden. Die Zwischennutzungen müssen intensiviert werden, dazu soll der Betrieb durch die Messe Berlin GmbH ergebnisoffen geprüft werden.(Punkt 5 Seite 17)
  • Tegels Zukunft: Die CDU hat bereits 2009 ein Konzept für einen ökologischen Energie- und Industriepark TXXL vorgelegt. Ziel der Entwicklung des Geländes muss es sein, Industriearbeitsplätze zu schaffen und Berlin als Forschungs- und Entwicklungsstandort zu stärken. Das Konzept sieht die Ansiedlung von Solarherstellern, Forschungseinrichtungen und ökologisch-energieeffizienter industrieller Produktion vor. Die Nachnutzung des Terminalgebäudes könnte durch Unternehmen, Organisationen oder Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Umwelt oder Gesundheit erfolgen. Zur Entwicklung von TXXL wird eine Ansiedlungsagentur gegründet, in der Repräsentanten aus Bund, Senat, den Bezirken Reinickendorf und Spandau, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und von Berlin Partner vertreten sind. An den Rändern des Parks ist die Anlegung von begrünten Freizeitflächen für die Nutzer des Parks und angrenzende Wohngebiete vorgesehen. (Punkt 6 Seite 18)
  • Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) können die Wirtschaftlichkeit von Investitionsprojekten erhöhen und den öffentlichen Haushalt signifikant entlasten. Gerade für Berlin bieten sie angesichts der desolaten Finanzlage eine große Chance auf Entwicklung ohne ein weiteres Abrutschen in die Schuldenfalle. ÖPP können dabei sehr unterschiedliche Gestalt annehmen. Im Bereich Stadtentwicklung hat Berlin nach wie vor enormen Investitionsbedarf. Wie schlagen Entwicklungswettbewerbe vor, an denen Stadtplaner und Architekten in Verbindung mit Immobilienentwicklern und Investoren teilnehmen, welche die Finanzierung gewährleisten. Anwendbar wären diese Verfahren etwa für die Entwicklung des zentralen Innenstadtareals in Mitte nördlich der Rathausstraße. Die Anwendbarkeit für die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof wollen wir prüfen. Im Bereich Sanierung öffentlicher Gebäude, besonders bei Schulen, wollen wir die Machbarkeit von ÖPP überprüfen. Auch die Kunsthalle könnte auf diese Weise entstehen (siehe dazu auch „Berlin hat keine Kunsthalle“, Ergänzung Nr. e70). Weiterhin sprechen wir uns für die Einführung sogenannter Standortgemeinschaften aus, in denen Grundeigentümer und Gewerbetreibende eines Quartiers verpflichtet werden, gemeinsam für die Verbesserung des Umfeldes aufzukommen. (Punkt 7 Seite 18)
  • Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wachstumstreiber unserer Wirtschaft, aber das muss nicht so bleiben. Wir müssen etwas dafür tun. Eine besondere Chance bieten die noch nicht reifen Märkte in Osteuropa und Asien. In Asien betreibt Berlin bislang nur minimales Tourismusmarketing und wenige Alibi-Projekte. Wir brauchen eine Asienoffensive mit mehr Flugverbindungen nach BBI, entsprechenden Informationsangeboten in asiatische Sprachen und einer geeigneten Marketingstrategie. Auch die demografische Ausrichtung des Tourismusmarketing muss überprüft werden. Berlin ist als Deutschlands Kulturhauptstadt prädestiniert als Ziel für ältere Reisende, doch sind gerade einmal 10 Prozent der Besucher Berlins älter als 60 Jahre. Insbesondere sind in den Innenstadtbezirken die Voraussetzungen für einen attraktiven, sanften Tourismus zu fördern: Ein gut ausgebautes Netz der kurzen Fuß-Wege, deutlich erkennbare, mit großen Lettern versehene Wegweiser, ausgewiesene Lärm-Ruheinseln, Ruhebänke in strategisch günstiger Position usw.(Punkt 10 Seite 21)

BauenBearbeiten

  • Baustellen:Die Baustellenkoordination gehört ins Internet. Alle staatlichen Stellen (auch die BVG, die Wasserbetriebe usw.) müssen alle ihre Vorhaben schon im Planungsstadium ins Internet mit Umfang und Daten stellen. Mittelfristig soll dies automatisiert mit der städtischen Software funktionieren. Der Eintrag wird nicht nur aufgelistet, sondern automatisch in einem Stadtplan grafisch aufbereitet. Private Bauherren müssen dies vor der Einholung von Genehmigungen ebenfalls tun. Damit herrscht nicht nur Transparenz, vielmehr werden Bauunternehmen bei der Suche nach Aufträgen Einsparpotenzial und Doppelungen etc. erkennen und zu ihrem Vorteil und zum Nutzen der Allgemeinheit Bündelungen vorschlagen. Anwohner, interessierte Bürger und Medien werden übermäßige Belastungen rechtzeitig erkennen und politischen Einfluss erzeugen. (Punkt 68 Seite 57)
  • Hauptbahnhof: Das Bahnhofsumfeld braucht ein neues Halte- und Parkplatzkonzept, vor allem auch für den Taxiverkehr. Die S21-Südschleife muss gebaut werden. Das Bahnhofsumfeld braucht eine gemischte Baunutzung, nicht eine seelenlose Ansammlung von 08/15-Bürogebäuden und Billighotels. Eine neue Planung für die Hauptbahnhof-Umgebung muss dichte Stadtkultur an der Spree und am Humboldthafen vorsehen.(e42 Seite 57)
  • Bauunterhaltungsmittel dürfen nicht weiter zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden. Die Bezirke müssen ausreichend Geld erhalten, um ihre Hoch- und Tiefbauinfrastruktur erhalten zu können. Dabei geht Sanierung und Instandsetzung vor Neubau. Allein für die Straßeninstandsetzung sind nach Auffassung von CDU, ADAC und Wirtschaftsverbänden 600 Millionen Euro notwendig.(Punkt 70 Seite 58)
  • Spielhallen:Die Berliner CDU hat bereits Mitte 2010 einen Entwurf über ein Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin) vorgelegt, der im Kern vorsieht, dass die Zahl der Spielhallen in Berlin mittelfristig auf 70 begrenzt wird. SPD, LINKE und FDP haben diesen Entwurf im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Stattdessen hat der Senat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der faktisch zu keinerlei Veränderungen bei der Zahl der Spielhallen führen wird.(Punkt 74 Seite 60)
  • Bürgerinnen und Bürger müssen früher und nachhaltiger als bisher in öffentliche Planungsprozesse einbezogen werden. Maximale Transparenz ist die Grundlage hierfür. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass sich Genehmigungsverfahren dadurch nicht verlangsamen. Deshalb sollen alle Planungsschritte von Anfang an für Jedermann öffentlich zugänglich im Internet dokumentiert werden. Geleitet durch eine unabhängige Verfahrensstelle soll zwei Monate nach der Anmeldung eines Vorhabens die Entscheidung über eine erneute förmliche Anhörung, keine Anhörung oder eine Bürgerbefragung je nach Verlauf des bisherigen Verfahrens getroffen werden (siehe dazu auch „Die Verwaltung leistet nicht, was der Bürger braucht“, Problem Nr. 25). (Seite 56 Punkt 63)

MietenBearbeiten

  • Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind zu erhalten und in die Pflicht zu nehmen. Wir wollen weiterhin weg von der Objekt-, hin zur Subjektförderung. Der Senat darf nicht weiter Preistreiber bei den Nebenkosten (Wasser, Müll, Grundsteuer) sein (siehe dazu auch „Preisexplosion bei Neuvermietungen“, Problem Nr. 76). Damit auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen existiert, muss die Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden. Für die nächsten zehn Jahre rechnet die Berliner Wohnungswirtschaft, insbesondere aufgrund der steigenden Haushaltszahlen, mit einem Neubaubedarf von etwa 60.000 Wohnungen. Das ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern stärkt auch die Standortvorteile Berlins für die Wirtschaft. Die CDU Berlin wird sich daher nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir neue und innovative Instrumente wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen.(Punkt 75 Seite 60)
  • Nachhaltige Mietendämpfung ist vor allem durch Angebotsvergrößerung möglich. Die CDU hat hierzu ein detailliertes Programm. Wir werden Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter nicht zulassen.(Punkt 76 Seite 61)
  • Die CDU strebt an, die Umwandlung von Mietwohnungen zu Ferienwohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen.(e 51)
  • Im Sozialwohnungsbereich darf es keine Luxussanierungen geben. Der Wegfall der Anschlussförderung ist in Härtefällen durch Subjektförderung auszugleichen. Besondere Verantwortung für schwächere Mieter tragen hier die städtischen Wohnungsgesellschaften. Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen kann erreicht werden, indem das System der Kostenmiete aufgehoben und in das Vergleichsmietensystem des BGB überführt wird.(e 50)
  • Nebenkosten: Landessteuern, Abgaben, Müllgebühren und andere durch das Land beeinflussbare Betriebskostensteigerungen müssen der Vergangenheit angehören. Beim Wasserpreis kann Berlin sofort auf seinen Gewinnanteil und die Konzessionsabgabe verzichten und so den Wasserpreis unmittelbar senken. Die Ausführungsvorschrift („AV“) Wohnen ist hinsichtlich der Kriterien zur Übernahme von Betriebs- und Heizkosten zu überarbeiten und zu konkretisieren. (e52)
  • Im Jahr 2025 wird es in Berlin voraussichtlich fast 33 Prozent mehr Haushalte geben, in denen ein Mensch über 70 Jahre lebt. Geht man davon aus, dass nur 20 Prozent der dann 436.590 Senioren-Haushalte auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist, muss dringend mit der altersgerechten Sanierung und dem Neubau von altersgerechten Wohnungen begonnen werden. Dafür muss der Markt aktiviert werden. Wird der Markt geschickt aktiviert, werden zusätzliche Angebote zu bezahlbaren Preisen entstehen. (Punkt 77)

GebietsentwicklungBearbeiten

  • Die CDU Berlin fordert die Einrichtung von Gebietsentwicklungsbezirken nach dem Vorbild amerikanischer „business improvement districts“. In vielen CDU-regierten Städten wurden dafür bereits die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen geschaffen, mit positiven Ergebnissen.(Punkt 80)
  • Das Personal der Ordnungsämter muss sich um alle Missstände kümmern dürfen, nicht nur um Falschparker. Graffitis müssen umgehend beseitigt, Graffiti-Schmierer hart und konsequent bestraft werden (zu Grünflächen siehe auch „Berlin wird grau“, Ergänzung Nr. e56). (Punkt 81)
  • Berlin braucht ein Straßenbaumnachpflanzungsprogramm, welches auf einem Straßenbäume-Sonderfonds für die Bezirke aufbaut. In stark verdichteten Wohngebieten sollen jedes Jahr zwei neue Grünanlagen entstehen. Die Sachmittel- und Personalkürzungen in den Grünflächenämtern müssen gestoppt, wo möglich sogar umgekehrt werden. (e 76)
  • Hunde sind des Menschen bester Freund. Das soll auch in Berlin so bleiben. Erhöhte Steuern sind unsozial und treffen alle Hundebesitzer ohne Rücksicht auf ihr Verhalten. Daher müssen Bußgelder deutlich erhöht werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Zudem müssen sie gegen rücksichtslose Hundehalter endlich konsequent durchgesetzt werden. Damit dies gelingen kann, sollte auch die stark fokussierte Zuständigkeit der Mitarbeiter des Ordnungsamts (ein Parkraumüberwacher darf aktuell ausschließlich den Parkraum überwachen!) aufgehoben werden. (e 57)
  • Das Kulturforum muss durch Wohnbebauung an Ost und West angeschlossen werden. (e 59)
  • Der Alexanderplatz und seine Umgebung brauchen einen neuen städtebaulichen Wettbewerb, der die Gegend urban aufwertet.(e 60)
  • Soweit es irgend möglich ist, sollen Kleingartenanlagen im Stadtgebiet unbefristeten Bestandsschutz erhalten.(e 61)
  • Am Checkpoint Charlie wurden große städtebauliche Fehler gemacht, Ausdruck mangelnden Geschichtsbewusstseins. Wir wollen diesen Ort seiner historischen Bedeutung gemäß entwickeln. Dazu gehören die Aufstellung eines Wachturms und die Errichtung einer Gedenkstätte, die den Freiheitswillen der Berliner, die Flucht und den Widerstand in der DDR dokumentiert.(Punkt 93)

GrünenBearbeiten

  • Wir wollen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung wieder in den Dienst der Menschen stellen, die hier leben. Dem sozialen Auseinanderfallen der Viertel werden wir nicht weiter tatenlos zusehen. Eine gestaltende Wohnungspolitik, die bezahlbare Wohnungen sichert und teilweise wieder neu schafft, ist in Berlin überfällig. Das Programm „Soziale Stadt“ mit den Quartiersmanagements leistet für die soziale Stabilisierung und den Aufbau von nachbarschaftlichem Zusammenhalt einen wichtigen Beitrag. Es kann aber nicht allein die sozialen Probleme im Stadtteil lösen.(Seite 89)
  • Die vom Senat eingeführten „Aktionsräume Plus“ binden viel Geld ohne irgendein inhaltliches Konzept. Das wollen wir ändern. Wir werden die Bezirke mit sozialen Brennpunkten nicht alleinlassen. Berlin braucht eine Gesamtstrategie zur sozialen Stärkung benachteiligter Stadtteile und eine verbindliche Zusammenarbeit der zuständigen Senatsverwaltungen. Mit einer verbindlichen Sozialraumorientierung, einer präzisen Sozialplanung und einer verlässlichen Finanzierungstruktur können wir dies erreichen. Damit kann auch auf kleinteilige soziale Verwerfungen in Wohnquartieren und Nachbarschaften angemessen reagiert werden. (Seite 89)
  • Unser Leitbild heißt „Soziale Stadt im Klimawandel“. Berlin hat gute Voraussetzungen, die Stadt gleichermaßen sozial und barrierefrei wie klima- und umweltverträglich zu entwickeln. Wir wollen urbane Dichte mit viel Grün verbinden, soziale Vielfalt, Barrierefreiheit und eine gute Nutzungsmischung in unseren Stadtteilen erhalten und schaffen. Es gilt, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Stadt attraktiv für junge Familien und Kinder zu machen. Daher unterstützen wir den Trend zum Wohnen in der Innenstadt. Für uns gilt: Auch in zentralen Lagen brauchen wir Wohnquartiere. Wir wollen öffentliche Räume zu Orten der Begegnung und des Zusammenlebens machen. Lebensqualität entscheidet sich auf den Plätzen und Straßen, in Parks und auf Spielplätzen, in Jugend- und Kultureinrichtungen. Aktiver Denkmalschutz, gute Architektur und Stadtbildpflege gehören dazu. Grüne Politik achtet und fördert die Anliegen des Denkmalschutzes und bewahrt unser baukulturelles Erbe. Im Konflikt mit der notwendigen energetischen Modernisierung unseres Gebäudebestandes sind neue Lösungsansätze zu entwickeln. Berlin wird mit uns der Vielfalt der Stadtteile, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem kleinteiligen Gewerbe neue Zukunft geben. Wir werden die Städtebauförderung räumlich stärker konzentrieren, ökologisch ausrichten und auch für die Förderung von einzelnen, besonders sozialen und ökologischen Wohnprojekten einsetzen. Berlin kann so zum Modell für sozial verträgliche, barrierefreie, energetische Quartierserneuerung gemacht werden. Mit vorbildlich modernisierten Schulen und Kitas und konzentrierter energetischer Gebäudesanierung können wir eine soziale Klimahauptstadt werden. (Seite 90)
  • An zu vielen Ecken und Enden planen Senat und Bezirke gleichzeitig neue Quartiere, Einkaufszentren, Hotels, Büro- und Gewerbeflächen. Leerstand und Überangebote an Bauflächen am Alex und am Hauptbahnhof, an der Heidestraße, im Mediaspree-Gebiet und in der Luisenstadt behindern sich gegenseitig. Die Ödnis um den Hauptbahnhof ist ein erschreckendes Beispiel. Sie ist eine schlechte Begrüßung für alle Besucherinnen und Besucher Berlins. Wir setzen auf eine Planungskultur, die einen klugen Interessensausgleich von Gemeinwohl und Investitionswünschen sucht. Die gewachsenen Einkaufsstraßen dürfen nicht geschwächt, Nachbarschaftsrechte nicht ausgehebelt, kleinteiliges Gewerbe darf nicht verdrängt werden. Der aktuellen Flut von Spielhallen in unseren Kiezen müssen Grenzen gesetzt werden.(Seite 91)
  • Der Alex ist als Zentrum des Ostens zu stärken. Er soll aber nicht länger auf unrealistische Hochhausbauten warten. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Wege suchen, die Plätze und Platzräume der Berliner Altstadt, den Spittelmarkt, Petriplatz und Molkenmarkt wieder sichtbar zu machen. Das Rathausforum, die Fläche zwischen Fernsehturm und Spree, soll unbebaut bleiben. Eine neue Flächengestaltung soll an den Altstadtgrundriss erinnern. Die City West ist mehr als Shopping. Wir wollen sie auch als Standort für Dienstleistungen und Kultur, Wohnen, Freizeit und nachhaltigen Tourismus stärken. Für das Tempelhofer Flughafengebäude suchen wir eine tragfähige Nachnutzung. Tegel wird ein guter Standort für Zukunftstechnologien. Aber die unversiegelten Freiflächen wollen wir für Grünanlagen und Klimaschutz erhalten.(Seite 91)
  • Unter Rot-Rot hat der Liegenschaftsfonds eine einseitig auf Höchstgebote zielende Grundstücksvergabe betrieben. Das wollen wir ändern. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke wollen wir Infrastruktur und Wohnungsbedarf in den Vordergrund stellen. Die Vergabe muss verknüpft werden mit sozialen, wohnungspolitischen, ökologischen und baukulturellen Zielen. Um die Wirtschafts- und Eigentümervielfalt unserer Stadt zu stärken, sollen bei Wohnungsbaugrundstücken auch differenzierte Erbpachtmodelle genutzt werden. (Seite 92)
  • Autobahnbau oder Landwehrkanal: Die BerlinerInnen haben die rein formale Bürgerbeteiligung satt, die alle unbequemen Forderungen sofort beiseite schiebt. Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Augenhöhe. Wir werden in allen Bezirken für rechtzeitige und wiederholte umfassende Informationen sorgen. Ein Bürgerdialog funktioniert nur, wenn er vor Ort stattfindet. Ob Mediationen, runde Tische oder Sonderausschüsse: Wir Bündnisgrüne haben in der Vergangenheit viele neue Beteiligungsformen angestoßen und werden dies auch in Zukunft weiter tun. Verhandlungen über die Gestaltung des Mediaspree-Gebiets, über den Gendarmenmarkt oder die Oderbergerstraße zeigen, dass eine ernsthafte Einbeziehung der Zivilgesellschaft oft ein steiniger Weg ist. Aber er lohnt sich! (Seite 92)
  • Das Tempelhofer Feld hat sich zu einem Park der tausend Möglichkeiten entwickelt. Der Senat plant am Rand des Tempelhofer Feldes eine Internationale Bauausstellung (IBA). Diese darf aber nicht wie ein Ufo auf der Fläche landen. Das Tempelhofer Feld soll im Wesentlichen eine große Parklandschaft werden und darf keinesfalls innerhalb des existierenden Parkway-Rings bebaut werden. Die IBA soll den Schwerpunkt auf die Quartiere im angrenzenden Nord-Neukölln legen und zukunftsweisende Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen der großen Städte geben. Dazu zählen Klimawandel, Bildung und Jugendpolitik, Integration und sozialer Zusammenhalt. Eine ökologisch und sozial ausgerichtete IBA bietet die Chance, die Aufwertung, die durch die Öffnung des Tempelhofer Parks ausgelöst wurde, zu steuern und die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung zu verhindern. Die Lösungen müssen gemeinsam mit den angrenzenden Bezirken und den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Wir wollen hier beispielhaft Berlin als soziale Stadt im Klimawandel gestalten.(Seite 92)
  • Berlinerinnen und Berliner. Die billigsten Wohnungen und der höchste Wohnungsleerstand finden sich häufig an Hauptverkehrsstraßen. Damit sind gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Lärm und Schadstoffen ausgesetzt. Berlin gilt als grünste Hauptstadt Europas und ist auch deshalb Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt. Damit das so bleibt, müssen wir unser Grün besser schützen und die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verbessern.(Seite 93)
  • Ein Drittel der Gesamtfläche Berlins sind Grünflächen. Das ist das Sinnbild für die hohe Lebensqualität in der Stadt. In Zukunft werden sie wegen des Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen. Grün- und Freiflächen sind die Frischluftschneisen einer großen Stadt. Deshalb wollen wir im Flächennutzungsplan und in der Bauleitplanung Flächen für Grün und Natur auf Dauer freihalten. Dazu zählen auch die dauerhafte Sicherung der Kleingärten und die stärkere Verankerung des Baumschutzes im Baurecht. Die Bauordnung werden wir ökologisch ausrichten. Wir setzen uns für eine umfassende Strategie der biologischen Vielfalt, für Arten- und Naturschutz überall in der Stadt ein. Dafür wollen wir Grünzüge sowie Naturflächen in einem Biotopverbund miteinander vernetzen. Wir unterstützen urbane Landwirtschaft, die wachsende Bewegung für Gemeinschaftsgärten und interkulturelle Gartenprojekte. Wir engagieren uns für die Verwirklichung der sieben mit Brandenburg vereinbarten Regionalparks und den Aufbau eines Grüngürtels rund um die Stadt. Unser Ziel ist, im Rahmen einer zukunftsweisenden Planung die zusätzliche Flächeninanspruchnahme schrittweise zu reduzieren. Wir wollen öffentlichen Raum zum Flanieren, für Spiel und Erholung zurückgewinnen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger stärker in zukünftige Planungen mit einbeziehen und in ihrem Engagement für ein grünes Berlin unterstützen und fördern. Hierzu sind die Ämter als Partner nötig. Wir setzen uns daher gleichzeitig für eine bessere Personalausstattung in den Ämtern ein.(Seite 95)
  • Wir werden dem jährlichen Verlust von tausenden von Straßenbäumen ein Ende bereiten und endlich wieder mehr Straßenbäume pflanzen als gefällt werden. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern hierbei wollen wir unterstützen und nicht mit bürokratischen Vorschriften behindern. Dazu gehört eine transparente und frühzeitige Information über geplante Pflege- und Fällmaßnahmen. Gleichzeitig wollen wir eine Grünflächenberatung in den Ämtern installieren, die den Bürgerinnen und Bürgern in der gemeinsamen Pflege und dem Erhalt von Parks, Gartenanlagen, Straßenbäumen und Baumscheiben Hilfestellung bietet. (Seite 96)
  • Havel, Dahme, Spree: Berlin ist von Gewässern durchzogen. Gerade in der Innenstadt sind die Ufer auch 20 Jahre nach dem Mauerfall auf weiten Strecken nicht überall zugänglich. Wir wollen an Berlins Wasseradern entlang spazieren. In einer Stadt für alle dürfen öffentliche Zugänge zum Wasser nicht verbaut werden. Die 20 grünen Wege durch die Stadt wollen wir aktiv ausbauen, zuallererst die Wege am Spreeufer. Wir wollen die Anstrengungen der Bezirke nicht blockieren, sondern diese darin unterstützen, Berlin zur Wasserstadt zu machen. Mediaspree und die Luisenstadt müssen so gestaltet werden, dass wir im Grünen am Wasser entlang ins Herz der Stadt laufen können. Bisher läuft bei starken Regenfällen regelmäßig die Mischwasserkanalisation über und das Abwasser verschmutzt Spree und Kanäle. Rückhaltebecken können kurzfristig das Problem verringern. Langfristig muss jedoch das alte System der Mischkanalisation sukzessive rückgebaut und getrennt werden. Statt Abwasserkanäle und Klärwerke mit dem relativ sauberen Regenwasser zu belasten, wollen wir innovative Konzepte zum Regenwassermanagement und zur Entsiegelung von Flächen fördern. Berlin hat Trinkwasser von hoher Qualität, weil es direkt vor Ort gewonnen wird. Damit dies so bleibt, ist ein sparsamer Umgang mit Wasser geboten, insbesondere wenn sich in der Region durch den Rückgang von Niederschlägen die Folgen des Klimawandels verschärfen. Wir wollen die Höchstmenge für die Grundwasserförderung regional so festlegen, dass Keller nicht volllaufen und empfindliche Naturräume geschützt sind. (Seite 96-97)
  • „Eine Stadt für alle“ heißt auch, die Bedürfnisse und Lebensräume von Tieren in unserer Stadt ernst zu nehmen. Auch in Zukunft werden wir uns in enger Zusammenarbeit mit Tierschutzinitiativen und Experten für einen besseren und umfassenderen Tierschutz starkmachen. Wir fördern tierversuchsfreie Forschung und kämpfen für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen. Wir wollen den Berliner Zoo familien- und tier- freundlicher gestalten. Ebenso kämpfen wir gegen Massentierhaltung in der Nutztierindustrie. Schon bevor es ein bun- desweit einheitliches Heimtiergesetz gibt, wollen wir in Berlin verbindliche Tierschutzmaßnahmen für Haustiere. Wie in allen anderen Politikfeldern heißt es auch im Tierschutz: Nur gemeinsam sind wir stark und alle gemeinsam wollen wir den Tieren eine starke Stimme geben. Deswegen fordern wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.(Seite 97)

LinkeBearbeiten

  • Position

PiratenBearbeiten

  • Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert - zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in die Randgebiete verdrängt wurden. Darüber hinaus hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geführt. Wir fördern personenbezogen, für alle Berliner eine gesellschaftliche Teilhabe an der Vielfalt dieser Stadt. Wir wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner einen Platz zum Wohlfühlen bietet. Wir gehen neue Wege im Bau, im Erwerb und in der Nutzung von Wohnraum, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.(Seite 24)
  • Wir gewährleisten Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein. Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten. Wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik.(Seite 24)
  • Für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnraum stellen Denkmalschutz und die Einrichtung von Sanierungsgebieten gangbare Möglichkeiten dar. Allerdings sind diese Mittel in der Regel nicht anwendbar auf Kiezcharakter, Wohnprojekte und Hausbesetzerkultur. Diese sehen wir jedoch als ebenso erhaltenswert an, da sie als historische Zeugnisse der Stadt wichtige Phasen ihrer Geschichte widerspiegeln. Wir setzten uns dafür ein, dass der Senator für Stadtentwicklung oder der jeweils zu- ständige Bezirksstadtrat einen konstruktiven und gleichberechtigten Dialog mit Hausbesetzern und anderen Beteiligten führt. Gemeinschaftsprojekte haben gute Aussicht auf erfolgreiche Einigung. Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte „Berliner Linie der Vernunft“, wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Zwar ist innerhalb dieser Bestimmung die Option vorgesehen, dass bereits besetzte Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und unter Zusicherung von Sanierungsmaßnahmen geräumt werden können. Doch entzieht sich die Überprüfung der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes der Kontrolle der Stadt, wie verschiedene leer stehende Immobilien in betreffenden Bezirken gezeigt haben.(Seite 24-25)
  • Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Berlin nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller Berliner ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen. (Seite 25)
  • Die Spree und die Havel dienen, wie auch die vorhandenen Seen, der Erholung aller Berliner. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. Die Nutzung von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter, es ist allen Bewohnern der Stadt die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung und Information über die Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen.
  • Wir setzen uns für den Erhalt und die Nutzung der historischen Freiflächen entlang des Mauerstreifens unter gesamtstädtischen Aspekten ein. Gerade in diesen eng bebauten Stadtbezirken bieten die Freiflächen den Berlinern Raum zur Erholung und kulturelle Freiräume. Der Mauerpark ist historisch relevant. Deshalb wird mit uns der Mauerpark fertiggestellt und ausgebaut. Die Nutzung und Bebauung dieser Freiflächen wird unter Einbeziehung und Zustimmung der Bewohner der anliegenden Stadtbezirke stattfinden. (Seite 25)

SPDBearbeiten

  • Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt Berlins. Dort, wo Spaltungen drohen, schreiten wir durch unser Programm „Soziale Stadt“ und die konzipierten „Aktionsräume Plus“ aktiv ein. Dabei haben wir die Sozial-, Bildungs-, Integrations-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik so miteinander vernetzt, dass die Hilfe direkt bei den Menschen ankommt. Damit stärken wir die Kieze und Nachbarschaften.(seite 12)
  • Die SPD hat das bundesweit beachtete Quartiersmanagement weiter ausgebaut. Der SPD-Senat stärkte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Organisation der Quartiersräte. In vielen Quartieren stoppten wir so die Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstärkenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen.(seite 12)
  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Mittel für die soziale Stadtentwicklung drastisch gekürzt. Dies spaltet die Städte und droht die vielfältige Landschaft von Projekten und Initiativen sozialer Stadtentwicklung zu zerstören. Wir fordern, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Sozialdemokratische Politik hingegen bleibt verlässlich: Daher haben wir die Finanzmittel für die Programme der sozialen Stadtentwicklung aufgestockt, so dass sie auf gleichbleibendem Niveau erhalten bleiben. (Seite 13)
  • Wir haben alle bestehenden Regelungen ausgeschöpft, um Mietwucher und Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Unser Mietspiegel macht ortsübliche Mietpreise in Berlin transparent und bewahrt Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen. Darüber hinaus soll das Wohnraumgesetz unangemessene Mietsteigerungen für Sozialwohnungen verhindern. Wir haben eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts mit dem Ziel eingebracht, die Spielräume der Vermieterinnen und Vermieter für Mieterhöhungen zu begrenzen. (Seite 13)
  • Eine Stadt mit Lebensqualität muss die Mobilität aller sicherstellen. Daher haben wir in den letzten Jahren mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“ die schnelle Verbindung zwischen den Kiezen sowie der Stadt und ihrem Umland deutlich verbessert. Damit haben wir gleichzeitig die Luft- und Lärmbelästigungen durch den Verkehr in den Wohngebieten abgesenkt(Seite 14)

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