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GemeinsamkeitenBearbeiten

Aufzählung von Gemeinsamkeiten mit Seitenzahl als Quelle

PositionenBearbeiten

CDUBearbeiten

Hier kommen dann Auszüge aus den Wahlprogrammen zu den Positionen der Parteien hin.

PolizeiBearbeiten

  • Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung, als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit und zum Schutz der Bürger werden 250 Polizisten eingestellt. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt gewährleisten kann. (Punkt 44)
  • Jede Form von Gewalt muss geächtet und konsequent geahndet werden (siehe dazu auch „Jugendliche Straftäter“, Problem Nr. 48). Darüber hinaus muss auch die Sicherheit der Berliner erhöht werden. Die Polizei muss regelmäßig auf den Straßen Präsenz zeigen. In Bahnhöfen muss Sicherheitspersonal bzw. Aufsichtspersonal sichtbar sein. Auch ein ehrenamtlicher Polizei- und Ordnungsdienst kann zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Schließlich muss auch die Videoüberwachung ausgeweitet werden, da sie Erfolge bei Strafverfolgung (siehe U-Bahnschläger in Lichtenberg) bewirkt und damit zur Abschreckung beiträgt. (Punkt 45)
  • Die Kennzeichnungspflicht muss abgeschafft werden. Bereits mit der früheren Regelung war sichergestellt, dass die Identität eines Polizisten intern ermittelt werden kann. Eine Offenlegung der Identität gegenüber Dritten ist nicht erforderlich und soll wie bis zum Beginn dieses Jahres eine freiwillige Entscheidung des handelnden Beamten bleiben. (e30)
  • Durch die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten, also Beamten, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren, wird die Prävention und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert. (Punkt 76)
  • Die Polizei muss so organisiert werden, dass die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet ist und auf die Belange der Polizisten Rücksicht genommen wird. Experimente, die auf Kosen dieser Schutzgüter gehen, müssen sofort beendet werden. (e32)
  • Die Kriminalitätsschwerpunkte sind je nach Bezirk sehr unterschiedlich. Die Polizei muss daher so organisiert werden, dass sie sich auf wandelnde und örtlich unterschiedliche Kriminalitätsschwerpunkte schnell einstellen kann. Zentrale Vorgaben sind dabei nicht hilfreich. hilfreich. Dem Pro- blem der Brandstiftungen sollte zusätzlich durch eine Pflicht zum – auch nachträglichen – Einbau von Rauchmeldern in Mehrfamilienhäusern begegnet werden. Wir wollen die Bauordnung für Berlin entsprechend ergänzen.(Punkt 52)

VerbrechenspräventionBearbeiten

  • Die CDU Berlin ist stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen in unserer Stadt. Sie sind Ausdruck einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann. Das ist beste Berliner Tradition und Zeichen bürgerlicher Liberalität, für die gerade unsere Partei steht. Für uns gilt aber auch: Wir wollen mehr Sicherheit und stehen für „null Toleranz“ gegenüber den Tätern. Um homophobe Gewalt zu bekämpfen, ist es erforderlich, dass die Polizei die spezifischen Erscheinungsformen der Kriminalität gezielt erfasst und auch die Motivation der Täter ermittelt. Die so gewonnenen Daten müssen analysiert und dabei besonderes Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter gerichtet werden. Die Erkenntnisse müssen dann zielgerichtet in die Gewaltprävention einfließen(e29)
  • Freiheit beinhaltet die Freiheit, sich ohne Furcht an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Es darf daher keine rechtsfreien Räume geben. Der konsequente Einsatz von Polizei und Videoüberwachung an Brenn- punkten drängt Kriminalität zurück und vermittelt ein höheres Sicherheitsgefühl beim Bürger. Null Toleranz gegenüber Kriminalität finden wir richtig.(Punkt 47)
  • Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen einzelne Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend angeordnet wurde, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Auch Berlin ist davon betroffen. Um auch in diesen Fällen einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu gewähr- leisten, wurde das Therapieunterbringungsgesetz verabschiedet. Die notwendige Unterbringungsstelle wird umgehend eingerichtet und ein Konzept zum Umgang mit Sicherungsverwahrten beschlossen.(e33)

JugendkriminalitätBearbeiten

  • Wenn Eltern dem Erziehungsauftrag nicht ausreichend nachkommen und deshalb der Staat an ihrer Stelle übernimmt, muss die Betreuung professionell ablaufen. „Buden ohne Betreuung“ und ohne Regeln darf es nicht länger geben. Jugendliche benötigen eine intensive Betreuung, wenn Defizite der Vergangenheit ausgeglichen werden sollen.(e34)
  • Jugendliche Straftäter müssen spätestens vier Wochen nach der Tat vor dem Richter stehen. Die Strafe muss stets fühlbar und der Tat angemessen sein. Die Einführung eines Warnschussarrests für strafmündige Täter ist sinnvoll. In der Regel beginnen die Fehlentwicklungen jedoch viel früher, so dass auch das Eingreifen des Staates viel früher erfolgen muss. Eine zentrale Rolle spielen die Eltern. Es ist das Ziel der Berliner CDU, die Elternverantwortung durch Angebote zur Mitarbeit bereits in der Kita zu fördern. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es unbelehrbare Eltern gibt, die dadurch nicht erreicht werden und die ihrem Kind durch mangelnde Elternverantwortung die Zukunft verbauen. Das Unterlassen der Ausübung elterlicher Sorge muss daher spürbar und kurzfristig sanktioniert werden. Wenn Kinder nicht zur Schule gehen oder straffällig werden, muss dies in einem gestuften Verfahren von einer Information der Eltern mit Handlungsaufforderung, im Erstfall über die Leistungskürzung der Kindergeld- und ALG II-Ansprüche und im Wiederholungsfall bis zum Entzug der elterlichen Sorge bei nachhaltiger Untätigkeit führen. (Punkt 48)
  • Berlin muss kurzfristig ein geschlossenes Heim einrichten. Nur so kann die Gesellschaft vor Straftaten geschützt, die Jugendlichen aus ihrem kriminellen Umfeld gelöst und der Eindruck eines handlungsunfähigen Staates beseitigt werden.(Punkt 49)
  • Die erforderlichen sachlichen und personellen Voraussetzungen, um das Lebensalter schnell, zuverlässig und gerichtsfest zu bestimmen, müssen kurzfristig geschaffen werden. Sobald sich herumspricht, dass die Behauptung Kind zu sein, nicht vor Strafe schützt, wird sich das Problem erledigen.(e35)

SonstigesBearbeiten

  • Im Ernstfall kann eine Sekunde über Leben und Tod entscheiden. Polizei und Feuerwehr werden daher materiell und personell so ausgestattet, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.(e31)
  • Gewalt gegen oder Behinderung von Polizisten, Rettungskräften sowie Bus- und S-Bahn-Fahrern muss scharf sanktioniert werden. Nur so kann ein Ausufern dieses Phänomens verhindert werden. Die Berliner CDU wird sich für eine Gesetzesänderung einsetzen, die Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Busfahrer sowie die Behinderung ihrer Arbeit stärker unter Strafe stellt als einfache Körperverletzung.(Punkt 50)
  • Der Staat und die Gesellschaft müssen klar zeigen, dass es für Extremisten jeglicher Couleur kein Pardon geben darf. Deshalb schlagen wir vor, einen runden Tisch zur Klärung und klaren Ächtung des Phänomens jeglicher extremistischer Gewalt einzurichten. Insbesondere linke Krawallmacher können sich noch zu häufig hinter den Anliegen ihrer Proteste verstecken. Autonome Gewalttäter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft (Punkt 51)
  • Die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen muss endlich ausgeweitet werden. Die CDU fordert dies seit langem. Leider wurde der diesbezügliche Antrag der CDU in der Ver- gangenheit von allen anderen Fraktionen abgelehnt.(e 36)
  • Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und sachlich so ausgestattet werden, dass Strafverfahren zeitnah eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können. Effektive Strafverfolgung ist ein Mittel zur Abschreckung und dient damit der Sicherheit der Bürger.(Punkt 54)
  • Das gesamte Kontrollsystem der Berliner Justizvollzugsanstalten muss auf den Prüfstand. Technische Möglichkeiten zur Durchsetzung der Haftregeln, wie zum Beispiel Handyblocker, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Dabei ist auch zu prüfen, wo Privatisierung rechtlich möglich und finanziell sinnvoll ist.(Punkt 55)


GrünenBearbeiten

  • „Eine Stadt für alle“ erfordert auch Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Es sind in der Regel nicht die Wohlhabenden, die unter Gewalt und der Verwahrlosung des öffentlichen Raums leiden, sondern gerade diejenigen, die in Gegenden mit sozialen Problemen wohnen und arbeiten. Dafür brauchen wir eine besser geschulte und ausgestattete, bürgernahe Polizei. Alles, was diese Viertel sozial stärkt, trägt zur Verbesserung bei. Durch eine gezielte soziale Quartiers- und Mietenpolitik und eine gezielte Bildungs- und Arbeitspolitik verhindern wir die Verdrängung der Schwächeren aus dem Viertel und fördern ein gutes, solidarisches Zusammenleben im Kiez. Kaum etwas beeinträchtigt die Lebensqualität so unmittelbar wie das Opfer einer Gewalttat zu werden. Aber schon die Angst vor Kriminalität kann Beschränkungen bedeuten. Unterschiedliche Bereiche der Stadt können für unterschiedliche Menschen Angsträume sein. Eine Stadt für alle bedeutet, dass sich alle überall hinreichend sicher fühlen können, unabhängig vom Einkommen, vom Bezirk, von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter oder der sexuellen Identität. Die Angst vor Straftaten nehmen wir ernst, auch wenn die Polizeistatistik einen Rückgang der Kriminalität verzeichnet. Niemand kann absolute Sicherheit versprechen, aber manches kann besser gemacht werden. Grüne Sicherheitspolitik setzt auf Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe. Unser oberster Wert bleibt die Freiheit. Grüne Sicherheitspolitik dient immer der Sicherung der Freiheit des Einzelnen. Deshalb darf sie auch nie die Rechte jedes Menschen übergehen oder rechtsstaatliche Standards in Frage stellen. Wir wollen die Freiheit aller schützen, gegen Terrorismus und Kriminalität, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht und gegen unzulässige Eingriffe des Staates. Freiheit kann man nicht verteidigen, indem man sie aufgibt. Wir wollen neue Akzente einbringen, entschieden auf Prävention und die Vermeidung von Verbrechen setzen und die unterschiedlichen Institutionen, die für die öffentliche Sicherheit relevant sind, besser miteinander vernetzen.(Seite 109-110)
  • Wachsamkeit statt Panik Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss wachsam und besonnen der Möglichkeit ins Auge blicken, dass Terrororganisationen versuchen, auch in Berlin Anschläge zu verüben. Terrorwarnungen kann niemand auf die leichte Schulter nehmen. Andererseits ist Panik genau das, was die Terroristen erreichen wollen. Dem wollen wir ein klares Signal entgegensetzen: Berlin lässt sich seine freiheitliche Lebensweise nicht nehmen, weder durch Bombendrohungen noch durch vorauseilende Aushöhlung des Rechtsstaates. Bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind mehr als ausreichend, um den Gefährdungen zu begegnen. Wir streben die Evaluation aller Berliner Sicherheitsgesetze an, um ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zu überprüfen und die Bürgerrechte zu stärken, gegebenenfalls auch durch die Zurücknahme einzelner Regelungen oder Gesetze. Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Stadt sind lückenlose Vorsorge und Planung beim Katastrophenschutz. Öffentliche Plätze gemeinsam sicher und lebenswert gestalten Manche öffentliche Plätze und Orte lösen Ängste aus und mitunter gibt es Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern. Um hier zu vermitteln und gemeinsam Lösungen zu finden, wollen wir lokale Präventionsstrukturen stärken, die unterschiedliche Akteurinnen und Akteure zusammenbringen: an erster Stelle die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch z. B. Jugend- und Sozialarbeit, Quartiersmanagement, Stadtplanung, Polizei und auch Respektspersonen aus unterschiedlichen Communities. Wenn Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen, ist das effektiver als der Einsatz von Videokameras, die bestenfalls Straftaten aufzeichnen, wenn es zu spät ist. Auch private Sicherheitsunternehmen, die zuallererst dem Eigentumsschutz ihrer Auftraggeber verpflichtet sind, sind keine Lösung für Räume, die allen gehören. (Seite 110)
  • Unter Rot-Rot hat sich die Zahl der Videokameras in Berlin vervielfacht. Die BVG filmt inzwischen flächendeckend auf U-Bahnhöfen und ist dabei, alle Waggons, Trams und Busse mit Kameras auszustatten. Das mag das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern, Hilfe leisten können jedoch nur Menschen. Doch die schauen sich die Aufzeichnungen allenfalls an, wenn es zu spät ist. Was die Kameras überhaupt bringen, muss dringend geklärt werden. Eine Evaluation brach die BVG mit Billigung des Senats ab, als sich abzeichnete, dass sich keine Hinweise auf eine tatsächliche Verringerung der Kriminalität ergaben. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern eine echte wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und der Nebenwirkung der Videoüberwachung und bis dahin zumindest ein Moratorium ihrer ständigen Ausweitung. Wir sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze und lehnen das anlasslose polizeiliche Filmen von Demonstrationen ab.(Seite 111)
  • Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, aber mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Bürgersteigen. Um das zu erreichen, gehört die Polizeistruktur auf den Prüfstand. Hier müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden und gute Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten herrschen. Unser Leitbild ist eine moderne, offene, gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die den Herausforderungen einer vielfältigen Großstadt gerecht wird. So wird etwa bei Gewalt an der Schule die Polizei inzwischen stärker einbezogen. Das ist gut und richtig. Damit sich die Polizei auf wichtige Aufgaben konzentrieren kann, wollen wir auch prüfen, wo sie entlastet werden kann. Um das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei zu verbessern, soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. An diese Stelle können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden wenden, hier können Polizistinnen und Polizisten ihre Anliegen vorbringen und können strukturelle Defizite zur Sprache gebracht werden. Wir wollen das von uns lange betriebene Vorhaben, alle Beamtinnen und Beamten im Einsatz mit einer eindeutigen Kennzeichnung zu versehen, in der Praxis erfolgreich machen.(Seite 112)
  • Die Berlinerinnen und Berliner müssen die Gewissheit haben, dass sie in angemessener Zeit ihre Rechte auch gerichtlich durchsetzen können. Zügige und schnelle Gerichtsverfahren sind Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Wir wollen, dass die Justiz in der Hauptstadt zu einem Modell für bürgerInnenfreundliche, moderne und weltoffene Justiz wird. Justiz ist kein wohlfeiles Gut und nicht billig zu haben. Bei der Berliner Justiz müssen erhebliche Ausstattungsdefizite wettgemacht werden. Verbesserungen wollen wir über eine effizientere Organisation in der Justiz erreichen, die Verwaltungsautonomie der Gerichte wollen wir weiter stärken. Sie müssen auch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen. Wir wollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämtern zur Verstärkung von Präventionsarbeit verbessern. Wir wollen helfen, die Jugendgerichtsverfahren zu beschleunigen, und Wege finden, um erzieherische Maßnahmen schneller wirksam werden zu lassen. Eine Absenkung des Alters für die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit muss ebenso beschleunigt werden. Denn im Durchschnitt über ein Jahr auf eine Entscheidung in erster Instanz zu warten ist für die BürgerInnen nicht zumutbar.(Seite 113)
  • Eine besondere Herausforderung – nicht nur für die Polizei – sind Straftaten von Jugendlichen. Lebensperspektiven zu bieten und Bildungschancen zu eröffnen ist die beste Prävention und kann helfen, dass aus Kindern keine Straftäter werden. Auch wenn die Statistik auf einen Rückgang der Jugendkriminalität hinweist, sind einige junge, zumeist männliche Täter für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich. Für Prävention, Intervention und rasche Ahndung wollen wir die unterschiedlichen Stellen noch besser vernetzen. Die Jugendstaatsanwaltschaften müssen endlich dezentralisiert werden, damit sie besser und schneller vor Ort vernetzt sind mit Polizei, Jugendämtern und anderen. Intensivtäter brauchen intensive Betreuung. Aber nicht nur die Täter brauchen Betreuung, vor allem brauchen die Opfer Hilfe. Die Berliner Opferhilfen wollen wir stärken und Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs weiter ausbauen.(Seite 113-114)
  • Eine Kriminalpolitik, die vor allem auf Gefängnisstrafen setzt, ist kurzsichtig. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen wegen Schwarzfahrens hinter Gittern landen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Für die täglich über 200 Menschen, die so eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind Programme wie „Schwitzen statt sitzen“ sinnvoller – und kostengünstiger. Gerade im Bagatellbereich wollen wir Haft vermeiden. Die Justizvollzugsanstalten sollen sich darauf konzentrieren, die wegen schwerer Verbrechen Verurteilten auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorzubereiten, und zwar von Anfang an. In Haft begonnene Therapien müssen nach der Haft ambulant fortgesetzt werden können. Statt in Beton wollen wir in Resozialisierung investieren. Besonders wichtig sind Therapie, Unterstützung bei der Resozialisierung und Führungsaufsicht bei den Tätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden.(Seite 114)
  • Nachhaltige Sicherheitspolitik blickt auch hinter die Gefängnismauern. Wenn in der Haft vor allem Verwahrung und Verrohung stattgefunden haben oder das Umfeld und die Perspektiven nach der Entlassung sehr schwierig sind, ist das Rückfallrisiko besonders hoch. Viel zu häufig werden in Berlin Straftäter ohne ausreichende Vorbereitung entlassen. Das werden wir ändern. Berlin braucht ein Konzept für den geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit. Eine vorzeitige Entlassung kann nach genauer Prüfung des Einzelfalls und nach intensiver Vorbereitung unter Auflagen stattfinden. Bereits vorher muss die Bewährungshilfe einbezogen werden, die anschließend zusammen mit der Polizei die Einhaltung der Auflagen kontrolliert. (Seite 114-115)

LinkeBearbeiten

  • Position

PiratenBearbeiten

PolizeiBearbeiten

  • Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können. Wir sehen dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.
  • Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

VersammlungsrechtBearbeiten

  • In den vergangenen Jahren wurden durch die Innenminister von Bund und Ländern immer wieder Einschränkungen des Versammlungsrecht vorgenommen. Für das Berliner Versammlungsgesetz sehen wir Änderungen vor, welche das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstanten und Passanten ersatzlos abschaffen.
  • Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras ohne konkrete Anhaltspunkte stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Dennoch filmt die Berliner Polizei friedliche Demonstrationen ohne konkreten Anlass. Wir lehnen Änderungen am Versammlungsgesetz ab, die der Polizei das Filmen von Versammlungen und das Speichern und Dokumentieren dieses Videomaterials erlauben.
  • Unser Ziel ist ein Berliner Versammlungsgesetz mit folgendem Inhalt: Aufnahmen von Bild und Ton durch Polizei, Behörden oder Sicherheitsdienste, sowie anlasslose Personenkontrollen dürfen nicht aufgrund von bloßen Vermutungen durchgeführt werden. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinweisen. Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung ohne Anforderung zur Verfügung zu stellen und zu veröffentlichen. Die betroffenen Personen sind umgehend zu informieren, zumindest jedoch die Versammlungsleitung mit Angabe des Aufnahmebereichs und Personenkreises. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitskräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungsleitung.
  • Die Freiheit politischer Versammlungen ist nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien und der Lautstärke einzuschränken.
  • Das Vermummungsverbot ist aufzuheben.
  • Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung zu informieren. Zusätzlich haben diese sich sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.

Videoüberwachung im öffentlichen RaumBearbeiten

  • Wir lehnen die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Sie stellt eine Art verdachtsunabhängige Ermittlung dar, die gegen die Bürgerrechte verstößt. Passanten werden durch Verletzung der Unschuldsvermutung unter Generalverdacht gestellt. Technisch erforderliche Kameratechnik, die zum Beispiel der Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln beim Ein- und Aussteigen dient, ist zulässig, sofern weder Aufzeichnung noch Weiterleitung noch Auswertung dieser Daten erfolgt. Überwachung schafft keine Sicherheit Videoüberwachung schafft keine zusätzliche Sicherheit. Überwachungskameras gaukeln lediglich vor, dass in Notsituationen professionelle Hilfe in kürzester Zeit möglich sei und verhindert somit unter Umständen Zivilcourage. Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme. Vergehen oder Verbrechen werden lediglich aufgezeichnet. Als Maßnahme zur Deeskalation ist der gezielte Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal in gefährdeten Bereichen wirkungsvoller. Wenn öffentliche Bereiche permanent überwacht werden, finden die Dinge, die dadurch verhindert werden sollen, in Bereichen statt, die nicht überwacht werden. Überwachung schränkt die Freiheit ein Die Video-Überwachung in Berlin schränkt die persönliche Freiheit der Berliner und ihrer Gäste ein. Das Gefühl der ständigen Beobachtung vermittelt kein Gefühl der Sicherheit, sondern führt zu Ängsten aufgrund des eigenen „Fehlverhaltens“ Repressalien ausgesetzt zu werden. Darüber hinaus belastet die ständige Kontrolle das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei. Die Wahrnehmung der Bürgerrechte, ob Versammlungsrecht oder Meinungsfreiheit, wird durch Überwachung des öffentlichen Raumes erschwert. Die Gesellschaft wird in den privaten, unbeobachteten Raum zurückgedrängt. Wir nehmen diese Ein- und Beschränkungen der Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben nicht hin, sondern setzen uns für die Abschaffung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum ein. Überwachung führt zu gefährlichen Datenbergen Überwachungsmaßnahmen fallen unter die einschlägigen Datenschutzgesetze, sobald Maßnahmen die Möglichkeit zur Identifizierung von Personen bieten.
  • Sämtliche Videoaufzeichnungen, die der Identifizierung von Personen dienen können und ohne konkreten Anlass erfolgt sind, müssen gelöscht werden. Sie dürfen nicht zur Speicherung, Auswertung oder Dokumentation an staatliche Behörden weitergeleitet oder herausgegeben werden. Durch Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht die Möglichkeit, überwachte Personen automatsiert zu identifizieren (Biometrie). Gegen die Einführung einer solchen Praxis sprechen wir uns aus.
  • Private Videoaufnahmen im öffentlichen Raum unterliegen der privaten Nutzung und können veröffentlicht werden. Speicherfristen sind kein wirksames Mittel, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu heilen. Videoüberwachung erfolgt lautlos. Weder akustische noch optische Warnungen informieren die Passanten über die Aufzeichnungen durch Kameras. Eine Kontrolle durch die Passanten selbst ist nicht möglich. Die Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin muss enden. Sämtliche infolge der Videoüberwachung vorhandene Datensammlungen werden unmittelbar gelöscht und private Sicherheitsdienste strenger von der Polizei kontrolliert. Alle Berliner Ermittlungsbehörden verzichten auf Zugriffe auf Material, das auf eine Überwachung ohne konkreten, nachvollziehbaren Anlass zurückzuführen ist.

SPDBearbeiten

  • Die SPD hat in den letzten Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, Berlin sicherer zu machen. Gewalt und Angst haben in dieser Stadt keinen Platz. Unser Innensenator hat in Berlin beispielhaft gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit zusammengebracht werden können. Die Berliner Polizei ist freundlich, modern, bürgernah und leistungsfähig. Durch die Einführung der bundesweit einmaligen verbindlichen Kennzeichnung von Polizeibeamten wird ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz gemacht. Die Nachbarschaften sind wieder sicherer. (Seite 14)
  • Der Senat bekämpfte Kriminalität bei jugendlichen Intensivtätern durch das Neuköllner Modell, das die beschleunigte Anwendung des vereinfachten Jugendstrafverfahrens ermöglicht. Der 1. Mai ist durch das „Konzept der ausgestreckten Hand“ immer ruhiger und friedlicher geworden. (Seite 14)
  • Sicherheit zu gewährleisten ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale staatliche Aufgabe. Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgehen. Dabei sind Prävention und vorbeugende Verbrechensbekämpfung von herausragender Bedeutung. Wir wollen Straftaten dadurch verhindern, dass möglichst frühzeitig kriminelle Strukturen aufgedeckt werden – zum Schutz vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder gar Terror. (Seite 44)
  • Dabei werden wir die nötige Balance zwischen notwendigen Eingriffen des Staates und dem Schutz der Freiheitsrechte wahren. Wir lehnen deshalb die von konservativer Seite geforderte Ausweitung von Polizeibefugnissen ebenso ab wie eine Vermischung von Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (Seite 44)
  • Um vorbeugend, aber auch strafverfolgend erfolgreich zu sein, werden wir für eine angemessene und moderne Polizeiausstattung sorgen. Einen Stellenabbau bei der Polizei lehnen wir ab. Daher wird die Berliner Polizei in ihrer bisherigen Größe von mehr als 16.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten erhalten. Die Stellen von ausscheidenden Polizeibeamtinnen und -beamten werden umgehend durch Neueinstellungen wieder besetzt. (Seite 44)
  • Die Berliner Polizei hat sich zu einer modernen Großstadtpolizei entwickelt, die in vielem Vorbild für andere Bundesländer ist. Sie arbeitet effektiv, bürgernah und mit einer hohen Aufklärungsquote. So ist die Kriminalitätsbelastung in den vergangenen Jahren weiter gesunken. In den kommenden Jahren wird sie diesen erfolgreichen Weg weitergehen und in einigen Feldern, etwa der Sicherheit im ÖPNV, verstärkt agieren.(Seite 44)
  • Mit ihrer differenzierten Einsatzstrategie der ausgestreckten Hand ist es ihr gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelungen, die Gewalt am 1. Mai zu begrenzen und zu vermindern. Diese erfolgreiche Strategie der Deeskalation werden wir fortsetzen. Mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten wird die Arbeit der Polizei noch bürgernäher. Als Schutzmaßnahme für die Beamtinnen und Beamten werden wir – wenn nötig – die Melderegisterauskunft beschränken oder sperren. (Seite 44)
  • Zur Bekämpfung der Kriminalität bei jugendlichen Intensiv- und Schwellentätern werden wir unsere erfolgreichen Konzepte zur Vernetzung von Staatsanwaltschaft und Polizei konsequent fortführen. Das Neuköllner Modell zur beschleunigten Anwendung des vereinfachten Jugendverfahrens wird auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Wir wissen, dass nur eine schnelle und koordinierte Reaktion von Polizei und Justiz, aber auch Schule und Erziehungsbehörden die Jugendlichen vor einem Abgleiten in Kriminalität bewahren kann. Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnen wir als ungeeignet ab.Notwendige Erziehungsmaßnahmen müssen aber in Einzelfällen auch durch eine verbindliche Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden.(Seite 44)
  • Anknüpfend an unsere Gesetze zum Jugendstrafvollzug und zum Untersuchungshaftvollzug werden wir auch den Erwachsenenstrafvollzug im Sinne der Resozialisierung und des Schutzes der Bevölkerung gesetzlich neu regeln. Für einen modernen und effektiven Strafvollzug bauen wir die Justizvollzugsanstalt Heidering. Damit eröffnen wir den Spielraum, die aus der Kaiserzeit stammenden Justizvollzugsanstalten in Tegel und Plötzensee zu entlasten und umzugestalten.(Seite 45)
  • Wir werden die Modernisierung von Ausstattung und Organisation der Gerichte fortsetzen, denn eine zuverlässig und schnell funktionierende Justiz ist auch ein Standortfaktor. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, nicht unzumutbar lange auf eine Entscheidung warten zu müssen. (Seite 45)
  • Berlin bleibt eine weltoffene und tolerante Metropole. Unterschiedliche Kulturen und Lebensentwürfe haben hier ihren Raum. Individuelle Freiheit und Respekt vor dem anderen sind aber untrennbar miteinander verknüpft. Deshalb gehen wir weiter konsequent gegen jede Form von Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Wir werden uns weiter für das überfällige NPD-Verbot einsetzen. (Seite 45)

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