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GemeinsamkeitenBearbeiten

  1. Legalisierung von Cannabis: Piratenpartei (S. 42), Grüne (S. 44), Linke (S.56) dafür. Keine klaren Angaben bei SPD und CDU.
  2. Die Linke(s.56) und die Grünen(s.44) wollen Nichtraucherschutz (passiv rauchen)
  3. Die SPD(s.10), die Grünen(s.44),die CDU(seite 67 punkt 87), die Piraten(s. 42) und die Linken(s.56) wollen mehr Prävention durchsetzten
  4. Die Grünen(s.44) und Linke(s.56) fordern eine Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung
  5. Die Piraten(s.41), die Grünen(s.56) und die Linke(s.45) sind für ein "Drugchecking" Programm

PositionenBearbeiten

CDUBearbeiten

  1. das Thema Drogen kommt ohne konkrete Forderungen im Zusammenhang mit öffentlich sichtbarem Drogenhandel und dem Eindruck rechtsfreier Räume (S. 45) und der Verbreitung von Drogen im Strafvollzug (S. 49) vor
  2. es wird festgestellt, dass Betroffene (u. a. Drogen- und Alkoholkranke) in familiären Krisensituationen zu häufig allein gelassen werden und es wird, vor allem in den Problembezirken, eine flächendeckende aufsuchende Sozialarbeit gefordert (S. 70)
  3. ungenau formuliert, möglicherweise zum Thema gehörend: Kinder- und Jugendgesundheit sind in den Mittelpunkt zu rücken und es sollen flächendeckend Präventionsprogramme in Kitas und Schulen durchgeführt werden (S. 67)

GrüneBearbeiten

  1. Verhinderung von gesundheitsschädlichem Drogenkonsum und Abhängigkeiten gelingt nicht mit Strafverfolgung, sondern vor allem durch Stärkung der Suchtprävention (S. 44)
  2. Übermäßigem Alkoholkonsum unter Jugendlichen soll durch Programme begegnet werden, die auf das Erlernen von bewusstem und risikoarmem Konsum abzielen (S. 44)
  3. Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung (S. 44)
  4. Kontrollierte Abgabe von weichen Drogen wie Cannabis an Erwachsene (S. 44) und Qualitätskontrolle von Drogen mittels Drugchecking muss möglich gemacht werden (S. 45) - dazu soll ein Modellversuch gestartet werden
  5. Ärzte sollen Drogen an Schwerstabhängige verschreiben dürfen (S. 45)

LinkeBearbeiten

  1. Einführung staatlich regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen (S. 56)
  2. Entkriminalisierung von Drogengebrauch, Nutzung von Alternativen zum Strafvollzug (S. 56)
  3. Ausbau und Verstetigung von Angeboten zur Suchtprävention (u. a. die weitere psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen, Spritzenvergabe auch im Männervollzug, weitere Drogenkonsumräume und die Einrichtung von Diamorphin-Behandlungszentren) (S. 56)
  4. Möglichkeit bieten, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking)
  5. Aufklärungskampagnen über Alkoholkonsum (S. 56)
  6. Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten (S. 56)
  7. Nichtraucherschutz auf Passivrauchen ausweiten (S. 56)

PiratenBearbeiten

  1. Erweiterung des Ethikunterricht um Modul, das den Gebrauch bewusstseinsverändern-
    der Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet (Ziel: Aufzeigen von Werkzeugen zur Selbstkontrolle) (S. 41)
  2. Aufstockung der Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe (auch für legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte) (S. 41)
  3. Etablierung von Drugchecking, da Wissen um Wirkstoff und Beimengungen Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs ist (S. 41)
  4. Veröffentlichung der Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann (S. 41)
  5. das Urteil des BVerfG zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen soll genutzt werden, um Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Anzahl Verfahren zu entlasten -> Regelung zur „Geringen Menge“ soll von Ausnahmetatbeständen befreit und neu formuliert werden (S. 41)
  6. Durchführung eines Modellversuches zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" (S. 42)
  7. bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze (S. 42)
  8. Umsetzung der vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige (S. 42)
  9. Ausstattung der Fixerstuben mit Mitteln, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen
  10. Erweiterung des Konzepts „Hilfe durch Drogenkonsumräume“ auf andere Substanzen (S. 42)
  11. bessere Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten (z. B. in Form von Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen) (S. 42)
  12. Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen, um gemeinsam eine Suchtpolitik zu erarbeiten, die
    riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und die Rechte von Nichtkonsumenten schützt (S. 42)

SPDBearbeiten

  1. Aufklärungs- und Präventionsangebote für Jugendliche, um vor Drogen- und Suchtgefahren zu schützen (S. 10)
  2. es muss weiterhin (in Zusammenarbeit von Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei) kontrolliert werden, dass kein Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche erfolgt (S. 10)
  3. es werden die bisher eingerichteten Fachstellen für Gesundheitsförderung und Suchtprävention genannt, ein geplanter Ausbau ist dem Wahlprogramm nicht zu entnehmen (S. 13)

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